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Präsentation auf der MACRO 2015 Konferenz

Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit in unsicheren Zeiten

Die jährliche MACRO Conference zu wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit in Moldau wurde vom unabhängigen moldauer Think Tank Expert-Grup in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert. GET Moldaus Projektmanager Jörg Radeke hielt einen Vortrag zum Thema „How to avoid the banking crisis turning into a social system crisis“.

Die MACRO 2015 Konferenz war dem aktuellen Betrug im moldauischen Bankensektor gewidmet, bei dem Anfang dieses Jahres 1 Milliarde US-Dollar (=15% des moldauischen BIPs) „verloren“ gingen, und welche Konsequenzen dieser Betrug für die moldauische Volkswirtschaft und das Sozialsystem hat. Das Geld verschand im Zuge intransparenter Kreditvergaben, die nur durch die schwache Bankenaufsicht in Moldau möglich waren.

In einem ersten Panel diskutierten Ökonomen der Nationalbank, des IWFs und anderer Institute die finanzielle und wirtschaftliche Sicherheit, und wie die Belastbarkeit des Bankensektors, die Währungsstabilität und Wirtschaftswachstum in Moldau wieder hergestellt werden können.

Im zweiten Panel zum Thema „Herausforderungen für die soziale Sicherheit und Vermeidung der Weiterentwicklung von Wirtschaftskrise zur Sozial-Krise“ präsentierte Radeke den Standpunkt des German Economic Team Moldau zur aktuellen Wirtschaftspolitik und notwendigen Maßnahmen.

„Der Bankenbetrug beeinträchtigt Moldaus Wirtschaft erheblich, und zwar über die öffentliche Verschuldung und die öffentlichen Finanzen“, eröffnete Radeke seinen Vortrag: „Die Fragen, die dadurch aufgeworfen werden, betreffen die Auswirkungen des Bankenbetrugs auf die Sozialsicherungssysteme und wie die Regierung damit umgehen sollte“. 

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Bevor wir überhaupt Sozialreformen ansprechen, muss erst mal der Bankensektor aufgeräumt werden. Die Regierung hat hier zwei Handlungsoptionen im Umgang mit dem Bankenbetrug, beide werden erhebliche Kosten verursachen, etwa im Umfang von 0,5 – 1 Milliarde US-Dollar.

Die erste Handlungsoption ist die Auflösung der Banken, damit sie nicht weiter für Betrug genutzt werden können. Das ist nur möglich, wenn die Banken nicht systemrelevant sind und die Auflösung die Stabilität des ganzen Bankensektors gefährden würde. Außerdem müssten die Depotinhaber entschädigt werden.

Die zweite Option ist die Bankenrekapitalisierung mit zusätzlichen Mitteln aus staatlichen Töpfen. Ist die Bank erst einmal gerettet, besteht die Chance, auch das investierte Kapital wieder zu erwirtschaften. So wären die Gelder in der langen Frist nicht verloren. Das Risiko fortwährender Betrugskredite bestünde jedoch weiterhin.

Arbeitsministerium Prohnitchi
Es spielt im Endeffekt keine große Rolle, welchen Weg die Regierung einschlagen wird. Der Bankenbetrug verursacht so oder so erhebliche Kosten. Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich im Zuge der Wiederherstellung stark ansteigen. Weil auf die Verschuldung Zinsen gezahlt werden müssen, führt dies zu zusätzlichen Kosten im Staatshaushalt. Zurzeit liegen die Zinsraten für Staatsschulden bei 15 – 20%, also kommen zusätzliche Zinskosten von 75 – 150 Millionen US-Dollar (=5 – 10% der derzeitigen Haushaltsausgaben) auf Moldau zu. Der Staat muss also entweder die Staatsausgaben kürzen oder seine Einnahmen erhöhen, jeweils um 10%, um die Kosten des Bankenbetrugs zu finanzieren. Damit reduziert sich die Fähigeit des Staates, für das Sozialsicherungssystem aufzukommen.

Zusätzlich besteht das Risiko, dass Moldaus internationale Partner ihre finanzielle Unterstützung kürzen. Mit Zuschüssen in Höhe von 3% des BIPs allein für 2014 fiele so eine wichtige Einkommensquelle des Staatshaushalts weg. Moldaus öffentliche Finanzen sind vielleicht nicht aufrecht zu erhalten, wenn die internationalen Geber ihre Unterstützung kürzen.

Infolgedessen macht der Bankenbetrug die Zusammenarbeit mit den internationalen Gebern unumgänglich. Allerdings bleibt diese Unterstützung unwahrscheinlich, wenn es keine Garantien gibt, dass nicht noch mehr Geld „verschwindet“.

Präsentation: “Economic impact of Moldova’s banking fraud: Banking crisis – economic crisis – social system crisis?” 

Mehr über die MACRO 2015 Conference auf englisch hier

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Bilder: Expert-Grup



 
 
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